All­ge­meine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines 

a) Gel­tungs­be­reich Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Bal­dus Medi­zin­tech­nik GmbH sowie der Bal­dus Seda­tion GmbH & Co. KG und der Bal­dus Medi­cal GmbH & Co. KG (im Fol­gen­den Bal­dus genannt) und den Kun­den in der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Fas­sung. Ent­ge­gen- ste­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wird hier­mit aus­drück­lich wider­spro­chen.  b) Ver­trags­ver­ein­ba­rung Die Ver­trags­spra­che ist deutsch. Die Anzei­ge­mög­lich­keit in wei­te­ren Spra­chen dient ledig­lich als Hil­fe­leis­tung. Kun­den im Sinne die­ser AGB sind aus- schließ­lich Unter­neh­mer i.S.v. § 14 BGB. Wider­rufs­rechte bestehen nicht, da es sich bei den Kun­den nicht um Ver­brau­cher han­delt. Neben­ab­re­den bedür­fen der Schrift­form. c) Ver­trags­schluss und Spei­che­rung des Ver­trags­tex­tes Der Ver­trag kommt durch den indi­vi­du­el­len Antrag und die dar­auf bezo­gene Annah­me­er­klä­rung zustande. Eine Spei­che­rung des Ver­trags­tex­tes fin­det nicht statt, da sich der Ver­trags­in­halt jeweils indi­vi­du­ell aus der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ergibt. d) Nach­träg­li­che Ände­rung der Geschäfts­be­din­gun­gen Bal­dus ist zur nach­träg­li­chen Anpas­sung und Ergän­zung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gegen­über bestehen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen berech­tigt, soweit Ände­run­gen in der Gesetz­ge­bung oder Recht­spre­chung es erfor­dern oder sons­tige Umstände dazu füh­ren, dass das ver­trag­li­che Äqui­va­lenz­ver­hält­nis nicht nur unwe­sent­lich gestört ist. Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Geschäfts­be­din­gun­gen wird wirk­sam, wenn der Kunde nicht inner­halb von sechs Wochen nach Mit­tei­lung der Ände­rung wider­spricht. Bal­dus wird den Kun­den bei Frist­be­ginn aus­drück­lich auf die Wir­kung sei­nes Schwei­gens als Annahme der Ver­trags­än­de­rung hin­wei­sen und ihm wäh­rend der Frist die Mög­lich­keit zur Abgabe einer aus­drück­li­chen Erklä­rung ein­räu­men. Wider­spricht der Kunde frist­ge­mäß, kön­nen sowohl Bal­dus als auch der Kunde das Ver­trags­ver­hält­nis außer­or­dent­lich kündigen. 

§ 2 Lieferung 

a) Teil­lie­fe­run­gen Bal­dus ist zu Teil­lie­fe­run­gen berech­tigt, wenn dies für den Kun­den zumut- bar ist. Im Falle von Teil­lie­fe­run­gen fal­len dem Kun­den jedoch keine zusätz­li­chen Ver­sand­kos­ten an. b) Lie­fer- und Leis­tungs­ver­zö­ge­run­gen Lie­fer- und Leis­tungs­ver­zö­ge­run­gen auf­grund höhe­rer Gewalt und auf­grund von außer­ge­wöhn­li­chen und unvor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen, wel­che auch durch äußerste Sorg­falt von Bal­dus nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen und wel­che Bal­dus nicht zu ver­tre­ten hat (hierzu gehö­ren ins­be­son­dere Streiks, behörd­li­che oder gericht­li­che Anord­nun­gen und Fälle nicht rich­ti­ger oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Selbst­be­lie­fe­rung trotz dahin­ge­hen­den Deckungs­ge­schäfts), berech­tig­ten Bal­dus dazu, die Lie­fe­rung um die Dauer des behin­dern­den Ereig­nis­ses zu ver­schie­ben. c) Aus­schluss der Lie­fe­rung Post­fach­an­schrif­ten wer­den nicht belie­fert. d) Annah­me­ver­zug Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestell­ten Ware in Ver­zug, ist Bal­dus nach Set­zung einer ange­mes­se­nen Nach­frist berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und Scha­dens­er­satz wegen Ver­zug oder wegen Nicht­er­fül­lung zu bean­spru­chen. Wäh­rend des Annah­me­ver­zugs trägt der Kunde die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung. e) Leis­tungs­zeit Soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wurde, erfolgt die Lie­fe­rung durch Bal­dus inner­halb von sechs Wochen. Der Frist­be­ginn für die Lie­fe­rung ist bei Vor­kas­sen­zah­lung der Tag nach Ertei­lung des Zah­lungs­auf­trags an das über­wei­sende Kre­dit­in­sti­tut bzw. bei Zah­lung per Rech­nungs­kauf der Tag nach Ver­trags­schluss. Die Frist endet sechs Wochen spä­ter mit Ablauf des Wochen­ta­ges, der dem Wochen­tag des Frist­be­gin­nes ent­spricht. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sams­tag, Sonn­tag oder einen am Lie­fer­ort staat­lich aner­kann­ten all­ge­mei­nen Fei­er­tag, endet die Frist am nächs­ten Werk­tag. f) Leis­tungs­spek­trum Teil des Leis­tungs­spek­trums von Bal­dus ist die Durch­füh­rung der Ein­wei­sung in die Bedie­nung von Medi­zin­pro­duk­ten nach MPG gegen das im jewei­li­gen Ange­bot aus­ge­wie­sene Ent­gelt. Die Durch­füh­rung der Ein­wei­sung erfolgt nach ter­min­li­cher Abspra­che zwi­schen Bal­dus und dem Kun­den mit der Maß­gabe, dass die Ein­wei­sung grund­sätz­lich am Tag der Anlie­fe­rung und des Auf­baus des Medi­zin­pro­duk­tes erfol­gen soll. Auf­grund unvor­her­seh­ba­rer Ereig­nisse (z.B. Erkran­kung, Unfall­ereig­nis, ver­kehrs­tech­ni­sche Behin­de­rung o.Ä.) kann es vor­kom­men, dass Bal­dus oder der Kunde den Ter­min absa­gen müs­sen. Sowohl Bal­dus als auch der Kunde sind ver­pflich­tet, die jeweils andere Par­tei unver­züg­lich nach Ein­tritt eines sol­chen Ver­hin­de­rungs­grun­des zu kon­tak­tie­ren und den Ter­min abzu­sa­gen. Eine ter­min­li­che Absage sei­tens Bal­dus berech­tigt den Kun­den nicht zum Rück­tritt vom Ver­trags­ver­hält­nis oder zur Gel­tend­ma­chung von Schä­den. Bal­dus und der Kunde wer­den im Fall einer ter­min­li­chen Absage einen mög­lichst nahe­ge­le­ge­nen Ersatz­ter­min vereinbaren. 

§ 3 Zahlung 

a) Preise und Ver­sand­kos­ten Sämt­li­che Preise ver­ste­hen sich exklu­sive Umsatz­steuer und zuzüg­lich der Kos­ten für Ver­pa­ckung und Ver­sand, soweit nicht Abho­lung durch den Kun­den an dem Geschäfts­sitz von Bal­dus ver­ein­bart wird. Der Min­dest­be­stell­wert beträgt 25,00 € netto zuzüg­lich der Kos­ten für Ver­pa­ckung und Ver­sand. b) Fahrt­kos­ten Bei Lie­fe­rung durch Bal­dus wer­den für die Anfahrt 0,79 € netto pro gefah­re­nen Kilo­me­ter sowie eine Pau­schale von 79,00 € netto für die Fahrt­zeit zuzüg­lich für die über eine Stunde hin­aus­ge­hende Fahrt­zeit jeweils 79,00 € netto pro Stunde berech­net. c) Mon­ta­ge­kos­ten Bei Mon­tage oder Arbei­ten vor Ort wer­den durch Bal­dus 79,00 € netto für einen Tech­ni­ker, Mon­teur oder Kun­den­dienst­tech­ni­ker pro Stunde berech­net. Soweit der Kunde tele­fo­ni­schen Sup­port durch Tech­ni­ker von Bal­dus außer­halb der Gewähr­leis­tungs­rechte in Anspruch nimmt, berech­net Bal­dus 1,99 € netto pro ange­fan­gene Minute. Die Abrech­nung erfolgt auf Rech­nungs­ba­sis. d) Ein­la­ge­rungs­kos­ten Kommt der Kunde in Annah­me­ver­zug oder ver­letzt er schuld­haft sons­tige Mit­wir­kungs­pflich­ten, so ist Bal­dus berech­tigt, den inso­weit ent­stan­de­nen Scha­den, ein­schließ­lich etwai­ger Mehr­auf­wen­dun­gen ersetzt zu ver­lan­gen. Im Falle des Annah­me­ver­zu­ges des Kun­den nimmt Bal­dus die Ein­la­ge­rung der Ware auf Risiko und Kos­ten des Kun­den vor. Für die Ein­la­ge­rung berech­net Bal­dus dem Kun­den, unab­hän­gig von der Ein­la­ge­rungs­dauer, eine Gebühr in Höhe von 20 % des Waren­wer­tes. e) Zah­lungs­ver­zug Der Kunde gerät mit der Zah­lung in Ver­zug, wenn die Zah­lung nicht inner­halb von einer Woche nach Erhalt der Rech­nung bei Bal­dus ein­geht. Bei Zah­lungs­ver­zug wer­den Zin­sen in Höhe von 9% Punk­ten über dem Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank berech­net. Sollte der Kunde mit sei­nen Zah­lun­gen in Ver­zug gera­ten, so behält sich die Bal­dus vor, Mahn­ge­büh­ren in Höhe von 5 Euro in Rech­nung zu stel­len. Die Gel­tend­ma­chung eines dar­über hin­aus gehen­den Scha­dens­er­sat­zes, insb. auch der Ver­zugs­pau­schale nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB, bleibt unbe­nom­men. Nach Abspra­che mit Bal­dus ist eine Ver­län­ge­rung des Zah­lungs­ziels auf 8, 14 oder 30 Tage mög­lich. f) Zurück­be­hal­tungs­recht Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts steht dem Kun­den nur für sol­che Gegen­an­sprü­che zu, die fäl­lig sind und auf dem­sel­ben recht­li­chen Ver­hält­nis wie die Ver­pflich­tung des Kun­den beruhen. 

§ 4 Ver­ant­wort­lich­keit des Kunden 

Für Inhalt und Rich­tig­keit von über­mit­tel­ten Daten für eine Son­der­an­fer­ti­gung ist aus­schließ­lich der Kunde verantwortlich. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt 

a) All­ge­mein Die gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses im Eigen­tum von Bal­dus. Der Kunde hat die unter ein­fa­chem Eigen­tums­vor­be­halt ste­hende Ware jeder­zeit pfleg­lich zu behan­deln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschä­di­gung, Zer­stö­rung oder den Ver­lust der gelie­fer­ten Waren erhält, an Bal­dus ab. Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Kun­den, ins­be­son­dere bei Zah­lungs­ver­zug, ist Bal­dus berech­tigt, die Kauf­sa­che zurück­zu­neh­men. In die­ser Zurück­nahme der Kauf­sa­che liegt ein Rück­tritt vom Ver­trag. b) Pfän­dung und ander­wei­tige Beein­träch­ti­gun­gen Wird die unter dem Eigen­tums­vor­be­halt ste­hende Sache gepfän­det oder ander­wei­tig durch Dritte beein­träch­tigt, hat der Kunde Bal­dus unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen, damit eine Klage gemäß § 771 ZPO erho­ben wer- den kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haf­tet der Kunde für den Bal­dus ent­stan­de­nen Aus­fall. c) Rück­nahme Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Kun­den, ins­be­son­dere bei Zah­lungs­ver­zug, aber auch im Falle der Bean­tra­gung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Kun­den, ist Bal­dus berech­tigt, die Sache zurück­zu­neh­men. In der Rück­nahme der Sache liegt in die­sem Fall kein Rück­tritt vom Ver­trag vor, es sei denn, Bal­dus erklärt dies aus­drück­lich schrift­lich. d) Ver­län­ger­ter Eigen­tums­vor­be­halt bezüg­lich Wei­ter­ver­äu­ße­rung Der Kunde ist zur Ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­ware im Geschäfts­ver­kehr berech­tigt. Er tritt Bal­dus als Sicher­heit für den Kauf­preis seine aus dem Wei­ter­ver­kauf der Sache ent­ste­hende künf­tige Kauf­preis­for­de­rung gegen den Drit­ten bereits zum Zeit­punkt die­ses Ver­trags­schlus­ses in Höhe des End­be­tra­ges ein­schließ­lich der Mehr­wert­steuer ab. e) Ver­län­ger­ter Eigen­tums­vor­be­halt bezüg­lich Wei­ter­ver­ar­bei­tung Eine Be- und Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung der Kauf­sa­che durch den Kun­den erfolgt stets namens und im Auf­trag für Bal­dus. In die­sem Fall setzt sich das Anwart­schafts­recht des Kun­den an der Kauf­sa­che an der umge­bil­de­ten Sache fort. Sofern die Kauf­sa­che mit ande­ren, Bal­dus nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet wird, erwirbt Bal­dus das Mit­ei­gen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des objek­ti­ven Wer­tes der Kauf­sa­che Bal­dus zu den ande­ren bear­bei­te­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung. Das selbe gilt für den Fall der Ver­mi­schung. Sofern die Ver­mi­schung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kun­den als Haupt­sa­che anzu­se­hen ist, gilt als ver­ein­bart, dass der Kunde Bal­dus anteil­mä­ßig Mit­ei­gen­tum über­trägt und das so ent­stan­dene Allein­ei­gen- tum oder Mit­ei­gen­tum für Bal­dus ver­wahrt. Zur Siche­rung der For­de­run­gen gegen den Kun­den tritt der Kunde auch sol­che For­de­run­gen an Bal­dus ab, die dem Kun­den durch die Ver­bin­dung der Vor­be­halts­ware mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten­er­wach­sen; Bal­dus nimmt diese Abtre­tung schon jetzt an. f) Frei­gabe von Sicher­hei­ten Über­steigt der Wert der Sicher­hei­ten den Wert der gesi­cher­ten For­de­run­gen um mehr als 15 %, ist Bal­dus auf Ver­lan­gen des Kun­den zur Frei­gabe von Sicher­hei­ten verpflichtet. 

§ 6 Gewährleistung 

a) Gewähr­leis­tungs­an­spruch Es bestehen gesetz­li­che Gewähr­leis­tungs­rechte. Ein Gewähr­leis­tungs­an­spruch kann nur hin­sicht­lich der Beschaf­fen­heit der Ware ent­ste­hen, zumut­bare Abwei­chun­gen in den ästhe­ti­schen Eigen­schaf­ten der Ware unter­fal­len nicht dem Gewähr­leis­tungs­an­spruch. Soweit zusätz­lich zu den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen Garan­tien gege­ben wer­den, fin­den Sie deren genaue Bedin­gun­gen jeweils beim Pro­dukt. Mög­li­che Garan­tien berüh­ren die Gewähr­leis­tungs­rechte nicht. b) Rechte bei unwe­sent­li­chem Man­gel Beim Vor­lie­gen eines nur unwe­sent­li­chen Man­gels steht dem Kun­den unter Aus­schluss des Rück­tritts­rechts ledig­lich das Recht zur ange­mes­se­nen Min­de­rung des Kauf­prei­ses zu. c) Scha­dens­er­satz für Män­gel Für Schä­den, die auf eine unsach­ge­mäße Behand­lung oder Ver­wen­dung der Ware zurück­zu­füh­ren sind, wird keine Gewähr geleis­tet. Scha­dens­er­satz für Män­gel an der Ware leis­tet Bal­dus nur im Falle von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Die­ser Aus­schluss betrifft nicht die Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Auch die Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben vom Haf­tungs­aus­schluss unbe­rührt. d) Gewähr­leis­tungs­um­fang Im Falle eines Man­gels leis­tet Bal­dus nach eige­ner Wahl die Nach­er­fül­lung in Form der Man­gel­be­sei­ti­gung oder der Neu­lie­fe­rung. Dabei geht die Ge- fahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder Ver­schlech­te­rung der Sache bereits mit Über­gabe an die zum Trans­port bestimmte Per­son über. Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ver­jäh­ren inner­halb eines Jah­res nach dem so bestimm­ten Gefah­ren­über­gang. e) Rüge­o­b­lie­gen­heit von Unter­neh­mern Offen­sicht­li­che Män­gel müs­sen unver­züg­lich schrift­lich ange­zeigt wer­den; andern­falls ist die Gel­tend­ma­chung des Gewähr­leis­tungs­an­spruchs aus- geschlos­sen. Zur Fris­t­wah­rung genügt die recht­zei­tige Absen­dung. Den Kun­den trifft die volle Beweis­last für sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­dere für den Man­gel selbst, für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Man­gels und für die Recht­zei­tig­keit der Mängelrüge. 

§ 7 Haftung 

a) Haf­tungs­aus­schluss Bal­dus sowie ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen haf­ten nur für Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit. Soweit wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten (folg­lich sol­che Pflich­ten, deren Ein­hal­tung für die Errei­chung des Ver­trags- zwecks von beson­de­rer Bedeu­tung ist) betrof­fen sind, wird auch für leichte Fahr­läs­sig­keit gehaf­tet. Dabei beschränkt sich die Haf­tung auf den vor­her- seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Scha­den. Auch im Falle eines grob fahr­läs­si­gen Ver­sto­ßes gegen nicht wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten haf­tet Bal­dus nur in Höhe des vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Scha­dens. b) Haf­tungs­vor­be­halt Der vor­ste­hende Haf­tungs­aus­schluss betrifft nicht die Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Auch die Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben vom Haf­tungs­aus­schluss unberührt. 

§ 8 Schlussbestimmungen 

a) Gerichts­stand Als aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Rechts­strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag wird unser Geschäfts­sitz ver­ein­bart, sofern Sie Kauf­mann, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen sind. b) Rechts­wahl Soweit nicht zwin­gende gesetz­li­che Bestim­mun­gen nach Ihrem Hei­mat- recht ent­ge­gen­ste­hen, gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf- rechts als ver­ein­bart. c) Sal­va­to­ri­sche Klau­sel Die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen berührt die Gül­tig­keit der übri­gen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht.

Nach oben scrollen